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21.11.2018

Entwicklung des Landkreises Ludwigslust-Parchim aktiv gestalten

andrat Stefan Sternberg im Dialog mit Bürgermeistern der Gemeinden zu den Finanzen 2019

Im Rahmen einer öffentlichen Mitgliederversammlung des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. spricht Landrat Stefan Sternberg heute Abend (21.11.2018) mit den Bürgermeistern über den Haushalt 2019 und wichtige Zukunftsprojekte des Landkreises Ludwigslust-Parchim.

Dass die Finanzen zwischen den beiden kommunalen Ebenen fair und angemessen verteilt werden müssen, wissen die Handelnden im Landkreis nicht erst seit dem Urteil zur Kreisumlage im Fall Gemeinde Perlin im Landkreis Nordwestmecklenburg. Dies und der Dialog dazu im Vorfeld der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung durch den Kreistag sind lang gelebte Praxis im Landkreis Ludwigslust-Parchim.

„Jede Ebene, ob Gemeinde oder Landkreis, erbringt elementare Dienstleistungen für die Bürger. Beide Ebene müssen dabei funktionieren. Das erfordert eine solide Finanzausstattung für beide Seiten und ein rücksichtsvolles Miteinander“, beschriebt  Landrat  Sternberg die  Leitidee der Zusammenarbeit auf der kommunalen Ebene.

Für den Kreishaushalt, dessen Eckpunkte der Landrat heute Abend den Bürgermeistern vorstellt, bedeutet dies, das finanzielle Spielräume durch den vollständigen Abbau von Dispo-Krediten der Vorjahre nunmehr für Investitionen genutzt werden müssen. So strebt der Landkreis im Jahr 2019 an, erstmals so viel in seine Kreisstraßen zu investieren, wie in dem Jahr an Werteverzehr abgeschrieben wird. Damit wird hier als erster Schritt der weitere Anstieg des Investitionsstaus verhindert. Der Einsatz der Eigenmittel im Straßenbau wird verdoppelt. Insgesamt soll in Kreisstraßen im Umfang von 9,3 Millionen Euro investiert werden. Im Jahr 2018 standen nur 4,4 Millionen Euro zur Verfügung. „Diesen Weg des Erhalts  kommunaler Infrastruktur müssen wir gemeinsam konsequent weiter gehen“, kündigt Landrat Sternberg mit Blick auf Folgejahre an. „Die Forderungen der Bürgermeister nach intakten Kreisstraßen sehe ich als berechtigt an. Hier können wir mit dem Haushalt 2019 liefern.“

Der in den zurückliegenden Jahren beschrittene Weg der konsequenten Haushaltssanierung eröffne in 2019 wichtige Gestaltungsspielräume, unterstreicht Landrat Sternberg. So wird mit dem neuen Haushalt der Schwerpunkt Bildung und kreisliche Schulen noch einmal aufgewertet.  Für Erhaltungsmaßnahmen an Schulen und kreislichen Gebäuden stehen 2,7 Millionen Euro zur Verfügung. So können an den Schulen in Sternberg und Crivitz teilweise 25 Jahre alten Heizungsanlagen erneuert werden. Diese und weitere Maßnahme waren bereits seit längerer Zeit geplant, mussten aber aus Kostengründen  immer wieder zurückgestellt werden.

Eine gemeinsame Herausforderung ist auch die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum. Der  Haushaltsbeschluss sichert unmittelbar die finanzielle Grundlage für das Rufbussystems ab. „Bürger im  ländlichen Raums auch ohne eigenes Auto mobil zu halten, sollte unser Anspruch an den Landkreis der Zukunft sein“, so Landrat Sternberg zum aktuellen Mammutprojekt „Rufbus“. Gegenüber dem Jahr 2016 wird durch die flächendeckende Rufbuseinführung im gesamten Landkreis bis zum Beginn des Jahres 2019 nahezu eine Verdreifachung des Angebotes von ehemals 7,9 Millionen Fahrplan-Kilometern auf 21,2 Millionen Fahrplan-Kilometer erfolgt sein.

Diskussionsgegenstand ist jährlich die Höhe der Kreisumlage einerseits und die finanziell Lage der Gemeinden andererseits. „Für 2019 ist festzuhalten, dass wir auch mit dem  Haushaltsentwurf des Landkreises die finanzielle Situation der Gemeinden fest im Blick haben“, so Landrat Sternberg. Nachdem im Jahr 2017 die Kreisumlage bereits um 1,6 Prozent abgesenkt wurde und im Jahr 2018 um weitere 2 Prozent auf 40,8 Prozent, erlauben die Rahmenbedingungen nun  eine weitere Absenkung um 0,9 Prozentpunkte auf 39,9 Prozent. Der Spielraum ergibt sich auf Seiten der Gemeinden aus den weiterhin steigenden eigenen Steuereinnahmen über alle Steuerarten hinweg. Die Ist-Steuereinnahmen – das, was tatsächlich in den Kassen der Gemeinden angekommen ist – sind um 14,4 Millionen Euro gestiegen. Hiervon wird mit der Kreisumlage ein Betrag von 2,1 Millionen Euro beansprucht. Dieser zusätzliche  Einnahmebetrag für den Landkreis wird unmittelbar für zusätzliche Investitionen in Kreisstraßen und für Baumaßnahmen an Schulen zusätzlich eingesetzt.

Der Kreistag Ludwigslust-Parchim wird in der Kreistagssitzung am 18. Dezember in Ludwigslust über den Haushalt des Landkreises für das Jahr 2019 beraten.