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21.03.2017

Allgemeinverfügung

Teileinziehung gemäß § 9 (2) StrWG M-V in Verbindung mit § 35 Satz 2 VwVfG M-V

Entsprechend § 9 Absatz 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Mecklenburg – Vorpommern vom 13. Januar 1993 (GVOBI. M-V S. 42) in der aktuellen Fassung, wird durch den Landkreis Ludwigslust – Parchim in der Gemeinde Pinnow, Gemarkung Petersberg, Flur 1, Flurstück 56 eine Teilfläche der öffentlichen Straße „Muchelwitzer Weg“ teileingezogen.

Die Benutzung dieser Teilstrecke wird auf Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 7,5 t beschränkt. Ausgenommen hiervon sind der Anliegerverkehr, Ver- und Entsorgungsfahrzeuge, sowie der Linienverkehr.

Abweichend vom Üblichen (zwei Wochen nach ortsüblicher Bekanntmachung) wird für die Allgemeinverfügung festgelegt, dass mit dem folgenden Tag auf die Bekanntmachung die Verfügung als bekanntgegeben gilt (VwVfG M-V § 41 (4) letzter Satz).

Die vollständige Allgemeinverfügung kann zu den dienstüblichen Zeiten bei der

Kreisverwaltung Landkreis Ludwigslust-Parchim
Fachdienst Straßen- und Tiefbau
Dienstgebäude Parchim, Raum 413
Putlitzer Str. 25
19370 Parchim

eingesehen werden.

Es erfolgt hiermit die öffentliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung.
Dieses Dokument wird öffentlich zugestellt und setzt Fristen in Gang, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können.

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Landrat des Landkreises Ludwigslust – Parchim, Putlitzer Str. 25, 19370 Parchim, einzulegen.

Im Auftrag

gez. Zimek
SB Straßenrechtsangelegenheiten