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09.03.2017

17. Tierseuchenbehördliche Verfügung

über Schutzmaßnahmen nach dem Ausbruch der Geflügelpest vom H5N8 bei Wildvögeln sowie zur Aufhebung der 13. Tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügung vom 7.02.2017, der 14. Tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügung vom 10.02.2017 und der 15. Tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügung vom 16.02.2017

Hiermit wird aufgrund des Ausbruchs der hochpathogenen Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei
- Singschwänen in den Orten 19258 Besitz, 19258 Zweedorf und 19258 Gothmann
- einem Mäusebussard im Ortsteil Bahlendorf der Stadt 19258 Boizenburg/Elbe
- einem Graureiher und einer Saatkrähe in 19303 Dömitz sowie
- einem Mäusebussard in 19249 Lübtheen
- sowie weiterer Ausbrüche in den Landkreisen Lüneburg und Herzogtum Lauenburg
folgendes angeordnet:

I. Beobachtungsgebiet

Um die Fundorte der tot aufgefundenen Wildvögel wird ein Beobachtungsgebiet mit einem Radius von mindestens 10 km wie folgt festgelegt (Anlage Kartenauszug innerhalb der blauen Markierungslinie):

Vom diesem zusammengefassten Beobachtungsgebiet betroffen sind:

- die gesamte Gemeinde Nostorf
- die gesamte Gemeinde Schwanheide
- in der Gemeinde Greven die Ortsteile und Ortslagen Bürgerhof, Hatzberg, Leisterförde und Lüttenmark
- die gesamte Gemeinde Gresse
- die gesamte Stadt Boizenburg/ Elbe
- die gesamte Gemeinde Bengerstorf
- die gesamte Gemeinde Tessin b. Boizenburg
- die gesamte Gemeinde Neu Gülze
- die gesamte Gemeinde Teldau
- die gesamte Gemeinde Besitz
- die gesamte Gemeinde Dersenow
- in der Gemeinde Vellahn die Ortsteile und Ortslagen Banzin, Jesow, Marsow, Melkof, Neu Banzin, Stoltenau und Vellahn
- die gesamte Gemeinde Brahlstorf
- die gesamte Gemeinde Pritzier
- die gesamte Gemeinde Warlitz
- die gesamte Stadt Lübtheen
- in der Gemeinde Redefin der Ort Redefin und das Waldgebiet „Wildbahn“ sowie an dieses angrenzende Nutz- und Ackerflächen
- die gesamte Gemeinde Belsch
- die gesamte Gemeinde Vielank
- in der Gemeinde Grebs-Niendorf die Orte und Ortsteile Grebs, Niendorf a. d. Rögnitz, Schlesin und Schlesiner Hof
- die gesamte Stadt Dömitz nebst aller Ortsteile
- in der Gemeinde Malk Göhren die Orte Liepe und Neu Göhren
- die gesamte Gemeinde Malliß
- die gesamte Gemeinde Neu Kaliß

Gemäß § 56 Abs. 2 und Abs. 6 der Geflügelpest-Verordnung gelten für das Beobachtungsgebiet folgende Schutzmaßregeln:

- Für die Dauer von 15 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets dürfen gehaltene Vögel nicht aus dem Beobachtungsgebiet verbracht werden.
- Für die Dauer von mindestens 30 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets dürfen
a) gehaltene Vögel nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden
b) darf Federwild nur mit Genehmigung oder auf Anordnung meines Fachdienstes gejagt werden.
- Wer Geflügel hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten.

Wer einen Hund oder eine Katze hält, hat bis zur Aufhebung der Beobachtungsgebiets-festlegung sicherzustellen, dass diese im Beobachtungsgebiet nicht frei umherlaufen. Die zuständige Behörde kann für das Beobachtungsgebiet Ausnahmen genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Tierseuchenverfügung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenem Bußgeld bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

II. Anordnung der sofortigen Vollziehung
Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird hiermit gemäß § 37 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes angeordnet.

III. Inkrafttreten
Abweichend von der gesetzlichen Regelung tritt diese Allgemeinverfügung am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Abweichend von der gesetzlichen Regelung bleibt das Beobachtungsgebiet bis zur ausdrücklichen Aufhebung dieser Verfügung in Kraft.

Folgende Tierseuchenverfügungen werden hiermit aufgehoben:
- 13. Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über Schutzmaßnahmen nach dem Ausbruch der Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei Wildvögeln vom 7. Februar 2017
- 14. Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über Schutzmaßnahmen nach dem Ausbruch der Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei Wildvögeln vom 10. Februar 2017
- 15. Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über Schutzmaßnahmen nach dem Ausbruch der Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei Wildvögeln vom 16. Februar 2017

Der vollständige Wortlaut der Verfügung einschließlich Begründung kann während der Dienstzeiten im Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung an den Dienststandorten Ludwigslust, Parchim und Schwerin eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Putlitzer Str. 25, 19370 Parchim, einzulegen.

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann beim Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323 in 19055 Schwerin beantragt werden.

Im Auftrag

Dr. Henschel
Fachdienstleiter

Anlage: Kartenausschnitt