Zurück zur Listenansicht

10.03.2017

18. Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung

zur Änderung der 1. Tierseuchenrechtlichen Verfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz vor einer Einschleppung des Erregers der Geflügelpest vom Subtyp H5N8 vom 10. November 2016 (Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung)

Hiermit wird die 1. Tierseuchenrechtliche Verfügung über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel zum Schutz vor einer Einschleppung des Erregers der Geflügelpest vom Subtyp H5N8 vom 10. November 2016 wie folgt geändert:

I. Aufstallungsanordnung
Mit Ausnahme der nachfolgend beschriebenen Gebiete und Geflügelhaltungen wird die Aufstallung des Geflügels im Landkreis Ludwigslust-Parchim und in der Landeshauptstadt Schwerin aufgehoben:

1. die nachfolgend benannten Wildvogelbrut- und –rastgebiete (Risikogebiete), die in dem in der Anlage enthaltenen Kartenauszug innerhalb der lila Linien markiert sind;
2. Geflügelhaltungen, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfügung mehr als 100 Stück Geflügel gehalten werden.
Restriktionszonen (Sperrbezirke & Beobachtungsgebiete) aufgrund des Verdachts oder von Ausbrüchen bleiben von dieser Allgemeinverfügung unberührt und gelten bis zu ihrer Aufhebung fort.

Risikogebiete zu Nr. 1:
- das gesamte Stadtgebiet der Landeshauptstadt Schwerin
- jeweils ein Streifen von 500 m landeinwärts ab der Uferlinie um die folgenden Gewässer:
- Ostufer des Schweriner Außensees – Anschluss an das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Schwerin, Ramper Moor bis zur Landkreisgrenze NWM (Höhe Döpe); einschließlich der Ortschaften Rampe, Retgendorf und Flessenow
- Döpe
- Neuhofer See einschließlich des Ortes Langen Jarchow
- Mickowsee einschl. des Ortsteils Nutteln des Ortes Gustävel
- Großer Sternberger und Trenntsee einschl. der Ortschaft Sternberg und dessen Ortsteile Pastin am See und Loiz
- Mildenitz – 500 m Radius vom Ablauf der Mildenitz aus dem Sternberger See bis zur Brücke L141 – Höhe Sternberger Burg – die Brücke bildet die Grenze
- Barniner See einschl. der Ortschaften Barnin und Kobande
- Langenhägener Seewiesen einschl. der Ortschaft Langenhagen
- Goldberger See einschl. der Ortschaft Wendisch Waren; ausgenommen das Waldgebiet im Nordwesten
- Plauer See – Seefläche ohne Pufferzone, Torfmoor mit 500 m Pufferradius, der im Norden durch B 192 begrenzt wird
- Fischteiche/ wasserführende Teiche in der Lewitz und der Neustädter See einschl. der Ortsteile Hohes Feld, Lewitzhof, Neuhof, Riet Ut und Krim sowie die Verbindungsstreifen zwischen diesen, der die Ortschaften Hohewisch und Kronskamp einschließt
- Elbe
im Bereich Dömitz einschl. der Ortschaften Rüterberg und Dömitz
im Bereich Boizenburg einschl. der Ortschaften Horst und Vier
- Sude ab Höhe Boizenburg als Nebenfluss der Elbe bis zur Landkreisgrenze bei der Ortschaft Besitz einschl. der Ortschaften Gothmann, Soltow, Bandekow, Groß Timkenberg und Besitz
- Landschaftsschutzgebiet Schaalsee
Schaalsee, Kirchensee, Techiner See, Borgsee, Lassahner See
und Berstorfer Binnensee einschl. der Ortschaften Stintenburg, Bernstorf, Hakendorf (19246), Lassahn, Techin, Schaliß, Zarrentin
- jeweils die Wasserfläche folgender Gewässer:
Medower See
Leistener Lanke
Heidensee


II. Auflagen zur Haltung von Geflügel in nicht mehr von der Aufstallungsanordnung betroffenen Gebieten
Für die nicht mehr von der Aufstallungsanordnung betroffenen Geflügelhaltungen werden folgende Auflagen angeordnet:
1. Es ist sicherzustellen, dass ein Kontakt der Hausgeflügelbestände zum Wildvogelbestand wirksam unterbunden wird.
2. Die Geflügelbestände sind täglich auf gesundheitliche Abweichungen und Todesfälle zu kontrollieren. Erkrankungen und Todesfälle sind unverzüglich dem Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung mitzuteilen (Tel.: 03871 – 722 3901, Fax: 03871 – 722 77 3999, E-Mail: veterinaeramt@kreis-lup.de.
3. Jedes verendete Stück Geflügel ist nach Anweisung des Fachdienstes Veterinär- und Lebensmittelüberwachung unverzüglich auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus untersuchen zu lassen.
4. Nach näherer Anweisung des Fachdienstes Veterinär- und Lebensmittelüberwachung sind virologische Stichprobenuntersuchungen zur Überwachung der Geflügelbestände durchführen zu lassen.
5. Eine regelmäßige Schadnagerbekämpfung ist durchzuführen.

Begründung:
Zu I.
Nach dem gehäuften Auftreten von hochpathogenem aviären Influenza-A-Virus des Subtyps H5N8 (HPAI H5N8) wurde im November 2016 im Landkreis Ludwigslust-Parchim flächendeckend die Aufstallung des Geflügels angeordnet. Nach wie vor werden im Landkreis Ludwigslust-Parchim und auf dem Territorium der Landeshauptstadt Schwerin verendete Wildvögel gefunden, die positiv auf das hochpathogene aviäre Influenza-A-Virus vom Subtyp H5N8 getestet werden. Dies zeugt davon, dass das Virus in der Wildvogelpopulation nach wie vor präsent ist.
Aufgrund der aktuellen Risikobewertung nach § 13 Abs. 2 der Geflügelpest-Verordnung, gestützt auf die Risikobewertung des Friedrich-Löffler-Instituts vom 13.02.2017 wird die Aufstallung des Geflügels in Risikogebieten wie in Regionen mit hoher Wasservogeldichte, hoher Geflügeldichte, in der Nähe von Wildvogelrast- und Wildvogelsammelplätzen oder an bestehenden HPAIV H5N8-Fundorten aufrecht erhalten. Große Geflügelhaltungen haben durch die Größe der Auslaufflächen ein besonders hohes Risiko des Kontakts des freilaufenden Geflügels mit Wildvögeln. Ausnahmen von der Aufstallungspflicht können darum nur auf Antrag nach Einzelfallprüfung gewährt werden, soweit
1. eine Aufstallung wegen der bestehenden Haltungsverhältnisse nicht möglich ist,
2. sichergestellt ist, dass der Kontakt zu Wildvögeln auf andere Weise wirksam unterbunden wird, und
3. sonstige Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

Zu II.
Da das Virus nach wie vor in der Umgebung präsent ist, ist bei der Haltung von Geflügel im Freien die Umsetzung strenger Biosicherheitsmaßnahmen in allen Geflügelhaltungen, auch in Kleinsthaltungen einschließlich Schuh- und Kleidungswechsel, und Desinfektionsmaßnahmen zum Schutz der Bestände unbedingt erforderlich. Diese müssen auch Maßnahmen zur Früherkennung möglicher Infektionen umfassen.

Hinweise
1. Nach § 37 TierGesG hat die Anfechtung meiner Anordnung keine aufschiebende Wirkung. Somit entfällt die aufschiebende Wirkung im Falle eines Widerspruchs.

2. Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügungen, die aufgrund des Verdachts oder von Ausbrüchen der Geflügelpest getroffen wurden, bleiben von dieser Allgemeinverfügung unberührt und gelten bis zu ihrer Aufhebung fort.

3. Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 TierGesG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Tierseuchenverfügung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenem Bußgeld bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

4. Die Vorschriften der Geflügelpest-Verordnung über die Fütterung und Tränkung, die Früherkennung, Schutzkleidung und weitere allgemeine Schutzmaßregeln sind unbedingt einzuhalten.

Insbesondere
- dürfen die Tiere nicht im Freien gefüttert und getränkt werden;
- darf das Geflügel keinen Zugang zu Oberflächengewässern, möglichen Überschwemmungs- flächen oder ähnlichem anderen Oberflächenwasser haben; überflutete Stellen oder andere Gewässerflächen sind sicher auszuzäunen;
- sind Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Geflügel in Berührung kommen kann, für Wildvögel unzugänglich aufzubewahren;
- ist eine strikte Trennung zwischen Straßen- und Stallkleidung zu gewährleisten;
- ist für den Stall- und Pflegebereich eigenes Schuhzeug zu verwenden;
- sind Hunde und Katzen vom Geflügel und den Ställen fernzuhalten;
- ist ein hohes Maß an seuchenhygienischer Absicherung eines jeden Geflügelbestandes zu gewährleisten, insbesondere ist der Personenverkehr auf das für die Versorgung und Pflege des Bestandes notwendige Maß zu beschränken.

Inkrafttreten
Abweichend von der gesetzlichen Regelung tritt diese Allgemeinverfügung am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Putlitzer Str. 25, 19370 Parchim, einzulegen.

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann beim Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323 in 19055 Schwerin beantragt werden.

Rolf Christiansen
Landrat



Anlage Kartenauszug


Rechtsgrundlagen:
- §§ 6, 24 26, 37 und 38 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324)
- §§ 1 und 7 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (TierGesG AG M-V) vom 4. Juli 2014 (GVOBl. M-V S. 306),
- § 4, 6 und 13 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1563), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. November 2016 BAnz AT 18.11.2016 V1
- § 4 der Tierseuchenzuständigkeitslandesverordnung vom 2. Juli 2012 (GVOBL. M-V S. 301), geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Durchführung tiergesundheitsrechtlicher Bestimmungen vom 4. Juli 2014 (GVOBl. M-V S. 306)
- Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2014 (GVOBl. M-V S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. April 2016 (GVOBl. M-V S. 198)