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05.01.2017

Öffentliche Bekanntmachung

4. Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über Schutzmaßnahmen nach dem Ausbruch der Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei einem gehaltenen Vogel v. 05.01.2017 (Zoologischer Garten Schwerin)

Hiermit wird der Ausbruch der hochpathogenen Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei einer im Zoologischen Garten Schwerin gehaltenen Schneegans amtlich bekannt gemacht.

Folgende Anordnungen werden getroffen:

I. Sperrbezirk
Um den Seuchenbestand wird ein Sperrbezirk mit einem Radius von mindestens 3 km wie folgt festgelegt (Anlage Kartenauszug innerhalb der roten Markierungslinie).

- Begrenzung im Norden sind die Knaudtstraße und die Walther-Rathenau-Straße
- weiter in westlicher Richtung über den Schweriner See in einer gedachten Linie um
  die Inseln Kaninchenwerder und Ziegelwerder
- weiter in südlicher Richtung einschließlich der Stadtteile Muess und Muesser Holz
- im Süden entlang der Gemeindegrenze in östlicher Richtung bis an die Bahnlinie
- von dort weiter in östlicher und anschließend in nördlicher Richtung entlang der gesamten
  Bahnlinie bis zum Hauptbahnhof an die Knaudtstraße heran

Gemäß § 21 der Geflügelpest-Verordnung gelten für den Sperrbezirk bis auf Widerruf folgende Schutzmaßregeln:

  1. Wer im Sperrbezirk Geflügel hält, hat das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einer
    Schutzvorrichtung zu halten;
  2. Ein- und Ausgänge zu den Ställen oder die sonstigen Standorte des Geflügels sind gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren zu sichern;
  3. Die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels dürfen von betriebsfremden Personen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden. Diese Personen haben die Schutz- oder Einwegkleidung nach Verlassen des Stalles oder sonstigen Standorts des Geflügels unverzüglich abzulegen;
  4. Schutzkleidung ist unverzüglich nach Gebrauch zu reinigen und zu desinfizieren. Einwegkleidung ist nach Gebrauch unverzüglich unschädlich zu beseitigen;
  5. es ist eine betriebsbereite Einrichtung zum Waschen der Hände sowie eine Einrichtung zur Desinfektion der Schuhe vorzuhalten;
  6. die weiteren Vorschriften nach § 6 Nr. 4 - 8 der Geflügelpest-Verordnung gelten entsprechend
  7. Mit der Bekanntgabe des festgelegten Sperrbezirks haben Tierhalter der zuständigen Behörde unverzüglich
    a. die Anzahl der gehaltenen Vögel unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts
    b. die Anzahl der verendeten gehaltenen Vögel sowie jede Änderung anzuzeigen;
  8. gehaltene Vögel, Säugetiere, Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse und tierische Nebenprodukte dürfen weder in einen noch aus einem Bestand, Futtermittel dürfen nicht aus einem Bestand verbracht werden;
  9. die Beförderung von frischem Fleisch von Geflügel aus einer Schlachtstätte, einem Zerlegebetrieb oder einem Kühlhaus ist verboten;
  10. gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht frei gelassen werden;
  11. auf öffentlichen oder privaten Straßen oder Wegen, ausgenommen auf betrieblichen Wegen, dürfen gehaltene Vögel, Eier oder Tierkörper gehaltener Vögel nicht befördert werden;
    Dies gilt nicht
    a) für die Beförderung im Durchgangsverkehr auf Bundesfernstraßen oder Schienenverbindungen, soweit das Fahrzeug nicht 
    anhält und Geflügel oder frisches Fleisch von Geflügel nicht entladen wird, und
    b) für die sonstige Beförderung von Konsumeiern, die außerhalb des Sperrbezirks erzeugt worden sind;
  12. die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähnlicher Art ist verboten;
  13. Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Fu   ttermittel und sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren;
  14. die Jagd auf Federwild ist untersagt.

II. Beobachtungsgebiet
Aufgrund der vorgenommenen Risikobewertung wird gemäß § 27 Abs. 3 der Geflügelpest-Verordnung von der Einrichtung eines Beobachtungsgebietes abgesehen.
II. Anordnung der sofortigen Vollziehung
Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird hiermit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung im überwiegend öffentlichen Interesse angeordnet.
III. Inkrafttreten
Abweichend von der gesetzlichen Regelung tritt diese Allgemeinverfügung am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

Der vollständige Wortlaut der Verfügung einschließlich Begründung kann während der Dienstzeiten im Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung an den Dienststandorten Ludwigslust, Parchim und Schwerin eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Putlitzer Str. 25, 19370 Parchim, einzulegen.

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann beim Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323 in 19055 Schwerin beantragt werden.

Im Auftrag

Dr. Brüggemann
Amtstierärztin

 

Anlage: Kartenausschnitt