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01.03.2017

6. Tierseuchenbehördliche Verfügung

zur Änderung der 5. Tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügung über Schutzmaßnahmen nach dem Ausbruch der Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei Hausgeflügel (Schwanheide)

Punkt I der 5. Tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügung wird wie folgt geändert:

I. Aufhebung des Sperrbezirks
Der mit Verfügung vom 31. Januar 2017 festgelegte Sperrbezirk wird aufgehoben. Für die betroffenen Gebiete gelten ab sofort die Maßgaben des Beobachtungsgebietes. Davon betroffen sind:
- die gesamte Gemeinde Schwanheide
- in der Gemeinde Nostorf der Ort Nostorf
- in der Stadt Boizenburg/ Elbe das Waldgebiet Schwanheider Tannen sowie das Gebiet zwischen dem Mühlenbach und der nördlichen Gemeindegrenze

Alle übrigen Anordnungen der Verfügung vom 31. Januar 2017 bleiben unberührt.

Begründung:
Gemäß § 44 Abs. 3 der Geflügelpest-Verordnung gelten nach Ablauf von frühestens 21 Tagen nach Festlegung des Sperrbezirks für diesen die Maßregeln des Beobachtungsgebietes, soweit die Geflügelpest erloschen ist und die vorgeschriebenen Maßnahmen durchgeführt und die notwendigen Untersuchungen mit negativem Ergebnis abgeschlossen worden sind.

II. Anordnung der sofortigen Vollziehung
Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird hiermit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im überwiegend öffentlichen Interesse angeordnet.

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Die sofortige Vollziehung ist im öffentlichen Interesse anzuordnen, da die im Sperrbezirk geltenden einschneidenden Maßnahmen nicht länger gelten dürfen als gesetzlich vorgeschrieben, sofern keine weiteren Befunde oder Belange der Tierseuchenbekämpfung ein Fortgelten der Maßnahmen notwendig machen.

III. Inkrafttreten
Abweichend von der gesetzlichen Regelung tritt diese Allgemeinverfügung am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Putlitzer Str. 25, 19370 Parchim, einzulegen.
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann beim Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323 in 19055 Schwerin beantragt werden.

Im Auftrag

gez. Dr. Brüggemann
Amtstierärztin