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11.05.2018

Öffentliche Bekanntmachung

zum öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Beteiligung der Stadt Neustadt-Glewe am gemeinsamen Kommunalunternehmen Kommunalservice Mecklenburg (KSM) als weiterer Träger

Dem von der Landeshauptstadt Schwerin, dem Landkreis Ludwigslust-Parchim sowie der Stadt Ludwigslust getragenen kommunalen IT-Dienstleistungsunternehmen, Kommunalservice Mecklenburg AöR (KSM), hat sich die Stadt Neustadt-Glewe als weiterer Träger angeschlossen. Hierzu wurde am 26.01.2018  ein öffentlich-rechtlicher Vertrag,  in welchem die Stadt Neustadt-Glewe als weiterer Träger, der KSM ebenfalls die Verantwortung für den gesamten IT-Betrieb der Kernverwaltung überträgt, geschlossen.

Der Anzeigepflicht des öffentlich-rechtlichen Vertrages nach §§ 167 c Abs. 1 S. 2 i. V. m.  §§ 77 Abs. 1 S. 2 und § 122 Kommunalverfassung M-V wurde mit Schreiben vom 08.02.2018 nachgekommen. Durch das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Schreiben vom 18.04.2018 erklärt, dass keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend gemacht wird.

Der öffentlich-rechtliche Vertrag und die in diesem Zusammenhang neu gefasste Unternehmenssatzung werden hiermit bekannt gemacht.