Zurück zur Listenansicht

17.04.2018

Bauordnung jetzt direkt dem Landrat unterstellt

Verwaltungschef entzieht Beigeordnetem Günter Matschoß bis auf Weiteres die Zuständigkeit für diesen Aufgabenbereich

Der Fachdienst Bauordnung des Landkreises Ludwigslust-Parchim ist jetzt direkt dem Landrat unterstellt. Das teilte Landrat Rolf Christiansen heute mit. Bislang gehörte der Fachdienst Bauordnung zum Zuständigkeitsgebiet des Beigeordneten und 2. Stellvertreters des Landrates, Günter Matschoß.

Anlass, dem Beigeordneten bis auf Weiteres die Zuständigkeit für den Aufgabenbereich des Fachdienstes Bauordnung zu entziehen, seien insbesondere erhebliche Zweifel an dessen Objektivität in der Amtsausübung in diesem Bereich, begründet Landrat Christiansen seine Entscheidung.

Es sei in der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, dass eine Bauaufsichtsbehörde, deren regelmäßiger Aufgabenbereich es auch ist,  gegen bauordnungsrechtlich unzulässige oder ungenehmigte Bauvorhaben vorzugehen und erforderlichenfalls Nutzungsuntersagungen fest- und durchzusetzen, einem Beigeordneten untersteht, der seit einigen Jahren eine allein als Ferienhaus zugelassene Liegenschaft bewusst zum dauerhaften Wohnen nutze und damit zumindest grob fahrlässig gegen Bauordnungs- und Wasserrecht verstoße. Darin begründete Zweifel an einer von persönlichen Einflüssen unbeeinflussten Amtsausübung seien in erheblicher Weise geeignet, das Ansehen und Vertrauen in die Bauaufsichtsbehörde und damit auch in die gesamte Kreisverwaltung des Landkreises  zu beeinträchtigen, wenn nicht gar zu beschädigen, sagte Landrat Christiansen.

Nicht der Umstand, dass der Beigeordnete privat in einer baurechtlichen Streitigkeit gegen den Landkreis klage, sei entscheidend, unterstrich Landrat Christiansen erneut. Herr Matschoß werde in diesem Zusammenhang behandelt wie jeder andere Betroffene auch. Mögliche Konsequenzen aus der baurechtlichen Streitigkeit würden erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgen.