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22.05.2018

Vorerst keine Gelben Tonnen für den Landkreis Ludwigslust-Parchim

Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises: Entsorgungsunternehmen fahren anderen Kurs, Kreistagsbeschluss zur kostenneutralen Umstellung des Sammelsystems zum 1. Januar 2019 nicht umsetzbar

Mit dem neuen Verpackungsgesetz des Bundes, das am 1. Januar 2019 in Kraft tritt, sollten nun auch die Weichen für die Sammlung von Verkaufsverpackungen im Landkreis Ludwigslust-Parchim neu gestellt werden. So sollte mit dem neuen Gesetz die Einflussmöglichkeit der Kommunen im Bereich der Verpackungsentsorgung erweitert werden. Mit Inkrafttreten des Gesetzes haben die kommunalen Entsorgungsträger die Möglichkeit selbst zu entscheiden, ob als Sammelsystem der Gelbe Sack oder die Gelbe Tonne zum Einsatz kommt. Hierüber hat der Kreistag auf seiner Sitzung am 12. Dezember 2017 auch bereits abgestimmt und per Beschluss festgelegt, dass die Einführung der Gelben Tonnen Anfang Januar 2019 erfolgen soll, wenn dies kostenneutral erfolgen kann. Diese Hoffnung hat sich allerdings zerschlagen.

Die Ausschreibung der Entsorgungsleistung erfolgt nach wie vor über die Dualen Systeme, zu denen inzwischen zehn Systembetreiber gehören. Für die Ausschreibung der Erfassung von Leichtverpackungen 2019 bis 2021 im Landkreis Ludwigslust-Parchim wurde dem Landkreis am 10. April 2018 als Ausschreibungsführer die RKD Recycling Kontor GmbH & Co. KG aus Köln benannt. Die Systembetreiber haben sich jedoch darauf verständigt, sich in 2018 der Umsetzung des Verpackungsgesetzes zu verweigern und beziehen sich dabei auf die Übergangsvorschrift des § 35 Abs. 3 VerpackG, wonach Abstimmungsvereinbarungen erst bis spätestens 2020 vorliegen müssten. Im Klartext heißt das, dass ein kostenneutraler Systemwechsel von Gelben Sack auf Gelbe Tonne von den Systembetreibern abgelehnt wird. Die RKD wird die Ausschreibung also mit der alten, bisher gültigen, Systembeschreibung durchführen, berichtet der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises.

Die Erwartungen, die der Landkreis Ludwigslust-Parchim an eine neue Vereinbarung hat, wurden der Firma RKD mitgeteilt. Daraufhin hat deren Geschäftsleitung in Abstimmung mit den weiteren Systembetreibern mitgeteilt, dass der Einführung der gelben Tonne nur unter zwei Mindestbedingungen zugestimmt werden könnte. Zum einen wäre dies eine Kostenbeteiligung des Landkreises, bezogen auf den stoffgleichen Nichtverpackungsanteil und zum anderen ein generell vierwöchentlicher Abfuhrrhythmus. Beide Forderungen sind aus Sicht des Landkreises indiskutabel und nicht verhandelbar.

Deshalb empfiehlt der Landkreis, eine Systemumstellung noch nicht zum 1. Januar 2019 zu vollziehen und stattdessen Rahmenvorgaben nach § 22 Abs. 2 VerpackG vorzugeben, wonach der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger klare Festlegungen zum Beispiel zur Art des Sammelsystems, Größe der Sammelbehälter und Häufigkeit und Zeitraum der Behälterentleerungen verlangen kann. Diese Rahmenvorgaben sind ab Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2019 möglich und für Systembetreiber grundsätzlich verbindlich. Ein pragmatischer Ansatz wäre beispielsweise, solche Rahmenvorgaben vorzugeben und die Systemumstellung von Gelben Sack auf Gelbe Tonne beispielsweise ab 2022 zu erreichen. Auf jeden Fall hat der Landkreis ab Inkrafttreten des neuen Verpackungsgesetzes dann deutlich bessere Verhandlungsoptionen, heißt es von Seiten des Abfallwirtschaftsbetriebes.

Eine kostenneutrale Einführung der gelben Tonne zum 1. Januar 2019, wie vom Kreistag gefordert und beschlossen, lässt sich unter den gegenwärtigen Verhandlungsbedingungen jedoch nicht realisieren.